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Stadt Hallstadt im Landkreis Bamberg  |  E-Mail: stadt@hallstadt.de  |  Online: http://www.hallstadt.de

Einführung der getrennten (gesplitteten) Abwassergebühr

 

Allgemeine Fragen

 

Fragen zur Gebührenkalkulation 

Warum führt die Stadt Hallstadt

eine getrennte Abwassergebühr ein

 

Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung (z.B. Kanalisation) ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?

Wird diese Gebühr zusätzlich erhoben?    Wie wird die getrennte Abwassergebühr berechnet?
Was zählt zu der „öffentlichen Entwässerungseinrichtung"?
  Wird die Stadt Hallstadt auch für ihre Grundstücke herangezogen, weil von dort auch Regenwasser eingeleitet wird?
Wie wird bei der Einführung der getrennten Abwassergebühr vorgegangen?
 

Fragen zum Selbstauskunftsbogen

Können falsche Angaben der Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden?
  Wer bekommt den Selbstauskunftsbogen?
Was können die Bürgerinnen und Bürger tun, um Geld zu sparen?
  Was tue ich, wenn die Angaben auf dem Selbstauskunftsbogen falsch sind?
Muss nach der Einführung der getrennten Gebühr mehr bezahlt werden?
  Bin ich verpflichtet, den Auskunftsbogen auszufüllen?

Fragen zur Ermittlung relevanter Flächen

 

Fragen zur Nutzung von Anlagen zum Speichern von Niederschlagswasser

Woher weiß ich, wohin die Teilflächen auf dem Grundstück entwässern?
  Warum fließt die Nutzung einer Regentonne nicht mit in die Gebühr ein?
Woran erkenne ich, welche Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind?
  Was ist, wenn das Regenwasser in Regentonnen aufgefangen wird und das komplette, dort gesammelte Regenwasser in den Garten abläuft und dort versickert?
Ist es ein Unterschied, ob ich mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Entwässerungseinrichtung entwässere?
  Was ist eine Zisterne?
Kann ich Flächen von der öffentlichen Entwässerungseinrichtung abkoppeln?
  Wie werden Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?
Wie gehen Dachflächen in die Niederschlagswassergebühr ein?
   
Wie gehen Bodenflächen in die Niederschlagswassergebühr ein?
   
Werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt?
   

 

Allgemeine Fragen

1. Warum führt die Stadt Hallstadt eine getrennte Abwassergebühr ein?

Für die Einleitung von Abwasser in die von der Stadt Hallstadt vorgehaltene Entwässerungseinrichtung wird derzeit eine Gebühr erhoben, die an die bezogene Trinkwassermenge gekoppelt ist. In dieser Gebühr sind sowohl die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser enthalten. Eine Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers in die Kanalisation erfolgt derzeit nicht separat.

Ziel der neuen Gebührenordnung ist eine verursachergerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben, vielmehr wird die bestehende Gebühr aufgeteilt (=getrennte Abwassergebühr).

Da der Anteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung >12 % ist, muss die Kommune aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BayVGH die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser künftig trennen, um damit die Abwassergebühr gerechter aufzuteilen. Zudem werden Anreize zur Flächenentsiegelung, Niederschlagswasserversickerung und -nutzung geschaffen, die ökologisch vorteilhaft wirken sollen.

 

2. Wird diese Gebühr zusätzlich erhoben?

Nein, denn die Kosten für die Abwasserbeseitigung werden aufgeteilt in "Kosten Schmutzwasserbeseitigung" und "Kosten Niederschlagswasserbeseitigung". Für die Schmutzwassergebühr (nach wie vor nach dem Frischwassermaßstab berechnet) werden nur noch die für die Entsorgung des Schmutzwassers anfallenden Kosten zu Grunde gelegt. Die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers werden ausschließlich für die neu ermittelte Niederschlagswassergebühr (je nach Größe der bebauten und befestigten abflusswirksamen Fläche) als Basis genommen.

 

3. Was zählt zu der „öffentlichen Entwässerungseinrichtung"?

Zu der „öffentlichen Entwässerungsseinrichtung" zählt die gesamte Kanalisation, wie Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanalisation sowie die Kläranlage. Zudem zählen hierzu auch öffentliche Versickerungsmulden, Versickerungsbecken, Regenrückhaltebecken, etc.

 

4. Wie wird bei der Einführung der getrennten Abwassergebühr vorgegangen?

Der Stadtrat der Stadt Hallstadt hat entschieden, die bebauten Flächen (Gebäudegrundrissflächen) der aktuellen DFK (digitale Flurkarte) zu entnehmen. Auf der Basis dieses Datenbestandes wurden die entsprechenden Angaben jedem Abgabenpflichtigen auch zur Abfrage der befestigten Bodenflächen und zur Ermittlung der gebührenrelevanten Versiegelungsflächen zur Verfügung gestellt. Die Selbstauskunftsunterlagen bestehen aus

 

  • einem Anschreiben (1x)
  • einem Lageplan, mit Kennzeichnung der bebauten Bodenflächen des Grundstücks (2x)
  • einem Berechnungsbogen, mit Angabe der bebauten Flächen in m² - abgerundet (2x)
    sowie
  • einer Ausfüllhilfe (1x).

 

Abgefragt werden mit dem Berechnungsbogen die befestigten Bodenflächen und weiter, ob von diesen einzelnen Flächen Niederschlagswasser der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zugeführt wird. Und weiter, mit welchem der im Berechnungsbogen angegebenen Beläge diese Flächen versehen sind bzw. ob eine Regenwassernutzungsanlage oder Versickerungsanlage nachgeschaltet ist.

 

Die in Ansatz gebrachten Abflussbeiwerte für die teilversiegelten Flächen (Gewichtungsfaktoren) orientieren sich an den Empfehlungen der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA). Und des Bayerischen Gemeindetags.

Rechtsgrundlage dieses Selbstauskunftsverfahrens ist Art. 3 Abs. 1 Nr. 3a KAG i.V.m. § 90 Abs. 1 Abgabenordnung. Nach diesen Bestimmungen ist der Abgabenpflichtige zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes durch vollständige und wahrheitsgemäße Angabe der überbauten Flächen sowie der befestigten Bodenfläche (versiegelte Flächen) verpflichtet.

Verweigert der Abgabenpflichtige diese Mitwirkungspflicht (z.B. durch Nichtabgabe der erbetenen Selbstauskunft; ggf. auch noch nach entsprechender Erinnerung durch die Stadt Hallstadt), erfolgt eine Schätzung des Grundstücks des Abgabenpflichtigen. Und zwar in der Form, dass die aus der DFK (digitale Flurkarte) ermittelten Flächen mit den so ermittelten Größen und jeweils dem Faktor 1,0 und der Annahme des vollständigen Kanalanschlusses (also einleitend) angesetzt werden (Schätzverfahren). Hierzu wird in entsprechender Weise auch die befestigte Bodenfläche auf der Basis der vorliegenden Befliegungsbilder vom Vermessungsamt geschätzt. Nach Ermittlung der versiegelten Flächen wurden die Abwassergebühren getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung kalkuliert. Weitere Details zum Selbstauskunftsverfahren finden Sie in den Selbstauskunftsunterlagen.

 

5. Können falsche Angaben der Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden?

Die Stadt Hallstadt kann die Angaben der Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der vorliegenden Befliegungsbilder vom Vermessungsamt überprüfen. Zudem muss der Betroffene mit routinemäßigen, stichprobenartigen Überprüfungen vor Ort rechnen.

 

 

6. Was können die Bürgerinnen und Bürger tun, um Geld zu sparen?

Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in öffentliche Entwässerungseinrichtung (z. B. Kanalisation) einleiten. Auch wenn das Grundstück auf eine Straße entwässert und das Niederschlagswasser erst dann in die öffentliche Kanalisation gelangt! Wenn die Möglichkeit der Versickerung auf dem Grundstück besteht, sollte diese also genutzt werden. Darüber hinaus wird für Gründächer und Ökopflaster nur ein reduzierter Teil der Fläche berechnet. Ebenso sind die an Anlagen zur Regenwasserrückhaltung angeschlossenen Flächen bevorteilt. Werden auf dem Grundstück Zisternen ohne einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation genutzt, ist für die daran angeschlossenen Flächen keine Gebühr zu zahlen. Wenn eine Zisterne mit Notüberlauf zur Kanalisation betrieben wird, hängt die Entlastung des Bürgers / der Bürger von dem Verhältnis des Rückhaltevolumens zu der Größe der angeschlossenen Flächen ab. Voraussetzung ist aber eine Zisternenmindestgröße von 3 m³.

 

7.  Muss nach der Einführung der getrennten Gebühr mehr bezahlt werden?

Wie hoch die Gebühr pro Quadratmeter einleitender versiegelter Fläche ist, kann erst nach Kenntnis der Größe der insgesamt einleitenden Flächen ermittelt werden. Diese ergibt sich erst nach Auswertung der Berechnungsbögen. Darüber hinaus sind die Kosten für die Entsorgung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers getrennt zu ermitteln. Auch das Ergebnis der dazu begonnenen Arbeiten ist erst noch abzuwarten.

Künftig beträgt die Schmutzwassergebühr 1,10 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr 0,20 €/m². Auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Stadt Hallstadt wird verwiesen.

Fragen zur Gebührenkalkulation

8. Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung (z.B. Kanalisation) ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?

Die Niederschlagswassergebühr muss nicht gezahlt werden, da die öffentlichen Entwässerungseinrichtungen nicht genutzt werden. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab muss weiterhin nach dem gültigen Kubikmeterpreis gezahlt werden.

 

9. Wie wird die getrennte Abwassergebühr berechnet?

Zur Ermittlung der eingeleiteten Schmutzwassermenge wird die verbrauchte Frischwassermenge (Frischwassermaßstab) als Grundlage herangezogen. Zur Ermittlung der abgeleiteten Regenwassermenge wird der Flächenmaßstab angewandt. Entscheidend ist die Größe der befestigten Flächen und Dachflächen, die in die öffentliche Entwässerungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässern. Flächen, welche nicht in die öffentliche Entwässerungseinrichtung entwässern, bleiben unberücksichtigt!

Beispiel: Eine Terrassenfläche entwässert in den Vorgarten. Diese Fläche findet dann bei der Gebührenermittlung keine Berücksichtigung.

 

10. Wird die Stadt Hallstadt auch für ihre Grundstücke herangezogen, weil von dort auch Regenwasser eingeleitet wird?

Ja. Die Stadt Hallstadt wird entsprechend angeschlossener Fläche und Befestigungsart mit ihren Flächen (wie ein Privatgrundstück) an den Kosten der Oberflächenentsorgung beteiligt.

 

Fragen zum Selbstauskunftsbogen

11. Wer bekommt den Selbstauskunftsbogen?

Alle Grundstückseigentümer der jeweils angeschlossenen Grundstücke haben einen Selbstauskunftsbogen im Kalenderjahr 2011 erhalten.


12. Was tue ich, wenn die Angaben auf dem Selbstauskunftsbogen falsch sind?

Bitte korrigieren Sie die falschen Angaben auf dem Selbstauskunftsbogen und setzen Sie sich baldmöglichst mit der Stadtverwaltung in Verbindung. Bitte auf leserliche Schrift achten, am besten Druckbuchstaben verwenden.

 

13. Bin ich verpflichtet, den Auskunftsbogen auszufüllen?

Gemäß Kommunalabgabengesetz und der Abgabenordnung sind die Grundstückseigentümer auskunftspflichtig. Bei Nichtabgabe werden die abflusswirksamen Flächen durch die Stadt Hallstadt geschätzt und sind in voller Höhe gebührenwirksam.

Fragen zur Ermittlung relevanter Flächen

14. Woher weiß ich, wohin die Teilflächen auf dem Grundstück entwässern?

Am besten lässt sich das bei Regen bzw. anhand des Gefälles beobachten.

 

15. Woran erkenne ich, welche Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind?

Informationen hierzu können Sie oft Ihren Bauantagsunterlagen entnehmen.

 

16. Ist es ein Unterschied, ob ich mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Entwässerungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässere?

Nein. Auch ein mittelbarer Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung (z.B. Ableitung über den Hof zur Straße und in den Straßenablauf [Gully]) ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss.

 

17. Kann ich Flächen von der öffentlichen Entwässerungseinrichtung abkoppeln?

Regelmäßig ja; aber der grundsätzlich gegebene Anschluss- und Benutzungszwang ist zu beachten und die bauliche Maßnahme ist im Vorwege bei der Stadt Hallstadt schriftlich anzuzeigen. Es muss sichergestellt sein, dass das anfallende Regenwasser auch versickern kann. Die Versickerungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen und der Untergrund die belästigungsfreie Aufnahme und Ableitung des Oberflächenwassers ermöglichen.  Ggf. sind hierzu weitere Genehmigungen erforderlich.


18. Wie gehen Dachflächen in die Niederschlagswassergebühr ein?

Es wird zwischen Normaldächern und Gründächern unterschieden. Die berechnungsrelevante Niederschlagsfläche bei Gründächern vermindert sich entsprechend der Vorgaben im Berechnungsbogen.

Beispiel: Carport mit Gründach. Dachfläche = 30 m². Bei der Gebührenermittlung wird die abflusswirksame Fläche mit der im Berechnungsbogen angegebenen Faktorierung berücksichtigt.

 

19. Wie gehen Bodenflächen in die Niederschlagswassergebühr ein?

Es wird zwischen Bodenflächen nach Grad der Wasserdurchlässigkeit unterschieden. Sie können dies aus dem Berechnungsbogen entnehmen.

Beispiel: Garagenzufahrt mit Rasengittersteinen, 30 m². Bei der Gebührenermittlung wird die abflusswirksame Fläche mit der im Berechnungsbogen angegebenen Faktorierung berücksichtigt.

 

20. Werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt?

Ja, Änderungsmitteilungen werden berücksichtigt. Alle Veränderungen sind der Stadt Hallstadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Fragen zur Nutzung von Anlagen zum Speichern von Niederschlagswasser (Regentonnen, Zisternen, etc.)

21. Warum fließt die Nutzung einer Regentonne nicht mit in die Gebühr ein?

Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Relevant sind dauerhaft mit Regenwasser gespeiste und für Haus oder Garten genutzte Zisternen mit einem bestimmten Fassungsvermögen. Auf die Mindestgröße von 3 m³ wird hingewiesen.

 

22.  Was ist, wenn das Regenwasser in Regentonnen aufgefangen wird und das komplette, dort gesammelte Regenwasser in den Garten abläuft und dort versickert?

Es ist kein Anschluss an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung (z. B. Kanalisation) vorhanden, somit besteht auch keine Gebührenrelevanz der betroffenen Flächen.

 

23.  Was ist eine Zisterne?

Eine Zisterne ist ein nicht ortsveränderlicher Wasserspeicher, der ober- oder unterirdisch gelagert werden kann.

 

24.  Wie werden Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?

Hat die Zisterne keinen Überlauf zur Kanalisation, gelten alle daran angeschlossenen Flächen als nicht einleitend.

Wenn ein Notüberlauf zur Kanalisation besteht, hängt die Flächenentlastung von dem Verhältnis des Volumens der Zisterne zu der Größe der angeschlossenen versiegelten Flächen ab (s. dazu Berechnungsbogen).

Es werden nur Zisternen mit einem Mindestvolumen von 3 m³ flächenmindernd berücksichtigt.

 

Stand: Februar 2012


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